Allgemeine Geschäftsbedingungen Logic-Silence & LS-Motor (Angebot/Projekt Logic-Silence)

§ 1 Geltungsbereich - Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die folgenden AGBs gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen Logic-Silence / LS-Motor und den Verbrauchern bzw. Händlern und Werkstätten in Deutschland. Wir verpflichten uns im Rahmen der Kaufverträge von LS-Motor zum Verkauf und der Lieferung von Kfz-Teilen und Zubehör sowie im Rahmen der Verträge von Logic-Silence die Erstellung bzw. Durchführung marketingtechnischer Anwendungen (Internetseiten, Onlinemarketing ect.). Weitergehende Vertragsleistungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im Falle, dass wir unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringen sollten, können diese jederzeit - mit Vorankündigung – durch uns entgeltpflichtig weiter angeboten oder eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- bzw. Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Sach- und Rechtsmängel

Wir erbringen die zugesagten Leistungen nach dem zur Zeit der Beauftragung geltenden Stand der Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt. Soweit unsere Leistung einen Sach- oder Rechtsmangel (nachstehend: Mangel) aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie z. B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten, tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass ein Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns zurückzugeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt - unbeschadet etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche - die Vergütung zu mindern oder sofern unsere Pflichtverletzung nicht nur unerheblich ist - vom Vertrag zurückzutreten.

a) diese nicht auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, nichtfachkundiger Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, chemischen, elektro-chemischen oder elektrischen Einflüssen - soweit diese Umstände nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind - beruhen.

b) der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind insoweit innerhalb von einer Kalenderwoche nach deren Kenntnis schriftlich zu rügen.

c) der Besteller unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewährleistungseinbehalts gemäß Absatz 7 nicht in Zahlungsverzug ist.

Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller, nach Verständigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls sind wir von den Schadensfolgen freigestellt, die deswegen eintreten, weil der Besteller uns nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit gegeben hat, die notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen bzw. Ersatzlieferungen vorzunehmen. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist stillschweigend um den zur Beseitigung der Probleme benötigten Zeitraum. Logic-Silence / LS-Motor ist ohne vorherige Absprache zu Teillieferungen berechtigt und der Verbraucher zu deren Abnahme verpflichtet. Logic-Silence / LS-Motor behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Ware oder Dienstleitung entweder ein gleichwertiges Produkt oder nicht zu liefern ("Nur solange Vorrat reicht!"). In unseren Preisen sind die jeweiligen Verpackungsmaterialien sowie Transportkosten nicht enthalten. Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten werden extra aufgeführt. Im Falle eines Sperrgutaufschlages wird dieser gesondert abgerechnet. Der Besteller ist verpflichtet, die Warensendung gegen Diebstahl, Transport-, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern, soweit dies vereinbart ist. Auf Wunsch führen wir diese Versicherungen auf Kosten des Bestellers durch. Wir schließen die vorgenannten Versicherungen auf Kosten des Bestellers auch dann ab, wenn Verzögerungen vorliegen, die auf von ihm zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden - wobei wir sofort zu verständigen sind - oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsansprüche), 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Für Ersatzstücke bzw. Nachbesserung haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungsfrist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ziffer VI.2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur dann in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen, wenn die Ansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

§ 3 Zahlung und Verrechnung

Die Kunden verrechnen Schulden gegenüber der Logic-Silence / LS-Motor nicht ohne deren Zustimmung mit eigenen Forderungen. Rechnungen über Logic-Silence werden wie vertraglich geregelt entweder komplett im Voraus oder mit Teilzahlungen gezahlt. Je nach Regelung spätestens aber am 10. Werktag nach Rechnungsdatum.

Besonderheiten Logic-Silence

§ 1a Anwendungsbereich Logic-Silence

Diese AGB regeln die Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (im Folgenden "Kunden" genannt) und der Logic-Silence und gelten für deren Dienstleistungen und Produkte.

§ 2a Leistungen von Logic-Silence

Logic-Silence bietet ihren Kunden national und international Dienstleistungen in den Bereichen Internet, Marketing, Print- und Multimediaprodukte an. Sie erbringt qualitativ hoch stehende Leistungen, die dem Stand der Technik sowie nationalen Standards und Empfehlungen entsprechen. Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen, die zusammen mit der Vertragsurkunde und den vorliegenden AGB die Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen den Kunden und Logic-Silence bilden.

§ 3a Leistungen der Kunden - Verantwortung der Kunden

Die Kunden sorgen dafür, dass die Dienstleistungen, für die sie mit Logic-Silence einen Vertrag abgeschlossen haben, gesetzes- und vertragsgemäß genutzt werden. Allfällige Mitwirkungspflichten wie die Beachtung technischer Vorschriften usw., können sich aus den Leistungsbeschreibungen ergeben. Die Kunden sind verantwortlich dafür, dass von ihnen gelieferte Daten gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verletzen. Die Kunden stellen Logic-Silence von allen Ansprüchen frei, welche von Dritten im Zusammenhang mit von den Kunden gelieferten Daten erhoben werden. Die Logic-Silence behält sich vor, Daten von Kunden, die den vorstehenden Anforderungen nicht genügen, nach ihrem Ermessen zu ändern/ bearbeiten.

§ 4a Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen Logic-Silence
Die Rechnung ist bis zu der auf dem Rechnungsformular angegebenen Zahlungsfrist zu bezahlen. Die Kunden können bis zu diesem Datum schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Unterlassen sie dies, gilt sie als genehmigt. Logic-Silence kann von ihren Kunden Vorauszahlung oder eine Sicherheit verlangen. Leisten die Kunden Vorauszahlungen oder Sicherheiten nicht, kann Logic-Silence die in den Leistungsbeschreibungen vorgesehenen Maßnahmen treffen sowie den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Die gleiche Regelung gilt bei Nachlassstundung oder Konkurseröffnung, wenn die Kunden oder die Konkursverwaltung für die Bezahlung der künftigen Rechnungen keine Sicherheit leisten.

§ 5a Besondere Bestimmungen von Logic-Silence

Geistiges Eigentum

Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschließliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen (sofern nichts anderes vereinbart wurde). Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen. Alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen der Logic-Silence verbleiben bei der Logic-Silence oder den berechtigten Dritten. Soweit die Rechte Dritten zustehen, garantiert Logic-Silence, dass sie über die entsprechenden Nutzungs- und Vertriebsrechte verfügt. Einzelheiten im Zusammenhang mit den Schutz- und Nutzungsrechten sind in den Leistungsbeschreibungen oder Preislisten der von den Kunden beanspruchten Dienstleistungen enthalten.

§ 6a Inkrafttreten, Dauer und Kündigung des Vertrages von Logic-Silence - Dauer und Kündigung

Der Vertrag dauert unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Er kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich gekündigt werden, sofern die Vertragsurkunde nichts anderes vorsehen. Wurde eine Mindestdauer vereinbart und kündigen die Kunden den Vertrag vor deren Ablauf, schulden sie der Logic-Silence das Entgelt für die noch nicht abgelaufene Zeit.

Änderungen des Vertrages: Logic-Silence gibt den Kunden Änderungen dieser AGB sowie Änderungen in den Leistungsbeschreibungen oder bei den Preisen so rechtzeitig bekannt, dass sie den Vertrag mit der Logic-Silence innerhalb der Kündigungsfrist auflösen können. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als von den Kunden genehmigt. Bei technischen Änderungen stellt Logic-Silence zum Schutz von Investitionen der Kunden sicher, dass diese ihre Einrichtungen noch während einer angemessenen Übergangsfrist nutzen können.

§ 7a Schlussbestimmungen

Übertragung von Rechten und Pflichten

Keine Partei darf ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der anderen Partei Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.

§ 8a Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag untersteht deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Logic-Silence. Logic-Silence kann Klagen gegen die Kunden auch an deren Sitz oder Wohnsitz anbringen.

Besonderheiten LS-Motor

§ 1b Vertragsabschluss/Bestellvorgang von LS-Motor

Unsere Angebote sind auf jeden Fall freibleibend und für etwaige Nachbestellungen nicht verbindlich. Eine Bestellung des Bestellers ist ein bindendes Angebot. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Verbraucher verbindlich, die bestellte Ware auch erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch Auslieferung der Ware an den Verbraucher oder schriftlich erklärt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege (über das Internet) oder per Fax, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt ausschließlich für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines gleichartigen Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Verbraucher wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche unterrichtet. Eine bereits entrichtete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Alle Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach der Auftragsbestätigung vor. Wir sind berechtigt, gleichwertige oder wertverbessernde Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung vorzunehmen, ohne dass für den Besteller hieraus ein Recht zur Mängelrüge erwächst, wenn und soweit die Änderungen für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung unvermeidbar sind und die Verwendbarkeit der Ware für den Besteller hiervon nicht berührt wird.

§ 2b Zahlungsarten, Lieferung & Versand LS-Motor

Zur Zeit bieten wir drei Auswahlmöglichkeiten der Zahlungsarten: Vorkasse, Nachname und Kreditkarte. Bei der Zahlungsart Vorkasse ist der Gesamtbetrag auf das von uns in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Konto vorab zu überweisen. Nach Eingang dessen bei uns, wird das Paket versandfertig gemacht und verlässt schnellstmöglich unser Haus. Bei der Zahlungsart per Nachname wird das Paket schnellstmöglich versandfertig gepackt und verlässt ebenso schnellstmöglich unser Haus. Hierbei fallen weitere 8,00 Euro Nachnamegebühr an (zuzüglich zu den Versandkosten von 7,50 Euro). Nachnahme-Sendungen bedürfen vor Versand einer schriftlichen Bestätigung des Kunden. Dies kann je nach Belieben entweder via E-Mail oder Fax geschehen. Nach Bestellabgabe wird der Kunde nach ca. 2 Werktagen via E-Mail an die Bestätigung erinnert. Erfolgt anschließend nach weiteren 2 Werktagen keine Bestätigung der Bestellung des Kunden (schriftlich), so sieht LS-Motor die Bestellung als Storniert an. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anspruch mehr auf die Bestellung. Bei Kreditkartenzahlung werden wir nach Ihrer Bestellung die Überprüfung und Abbuchung des Gesamtbetrages in Auftrag geben. Hierbei fallen neben den normalen Versandkosten weitere 2,00 Euro Bearbeitungsgebühr an, die der Kunde zu tragen hat. Bei Bezahlung per Kreditkarte ist von Kundenseiten immer für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Kommt trotz Nichterwarten eine Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung zu Stande (wegen vom Kunden falsch übermittelter Daten bzw. Widerspruchs) wird ihm hier eine Bearbeitungsgebühr von 30,00 € in Rechnung gestellt. Bei Online-Bestellungen und Versand innerhalb Deutschlands betragen unsere Versandkosten 7,50 Euro. Versandt wird generell nur innerhalb Deutschlands und Österreich. Weitere Auslandsanfragen werden ausschließlich manuell und nicht über Online-Shop-Bestellungen abgefertigt. Sollte also eine Lieferung außerhalb Deutschland und Österreichs gewünscht werden, muss dies erst telefonisch abgeklärt und schriftlich durch LS-Motor bestätigt werden. Dies geschieht in der Regel per E-Mail. Bei Ausnahmefällen ist jedoch auch der Postweg möglich. Die Versandkosten für den Auslandversand, sind größen- und gewichtsabhängig, und können somit erst auf Anfrage berechnet werden. Bei Lieferungen außerhalb der EU hat der Kunde die hier anfallenden Kosten für eventuelle Verzollung und sonstige Aufschläge selbst zu tragen. Lagerware liefert LS-Motor in der Regel innerhalb von 72-96 Stunden (Werktags) nach Bestelleingang (bei Nachnahme + Kreditkarte) und nach Geldeingang bei Vorkasse. In Einzelfällen kann eine Lieferzeit bis zu 14 Werktagen eintreten. Sollte die Lieferzeit 14 Werktage überschreiten, wird der Verbraucher per E-Mail oder Telefonisch benachrichtigt. Sollte der Käufer bei Überschreiten dieser Fristen vom Kaufvertrag zurück treten, verpflichtet sich LS-Motor, eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen. Aufgrund höherer Gewalt entstehende Lieferschwierigkeiten, durch veränderte gesetzliche oder behördliche Genehmigungen oder Gesetze, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe bei der LS-Motor oder deren Zulieferbetriebe sind - auch bei fest vereinbarten Lieferterminen - nicht zu vertreten. Dies trifft auch bei Naturereignissen in Kraft, die die Lieferzeiten unvorhersehbar beeinträchtigen. Schadenersatz bei Nichtannahme, Annahmeverweigerung oder Nichtabholung der Lieferung, Ware oder Dienstleistung: Bei Nichtannahme einer bestellten Lieferung oder Nichtinanspruchnahme einer Dienstleistung werden dem Kunden die LS-Motor entstandenen tatsächlichen Kosten als Schadenersatz in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Waren die durch vom Kunden falsch angegebenen Adressdaten nicht zustellbar waren. Der Kunde hat hierbei binnen 6 Werktagen nach Rechnungseingang die Möglichkeit nachzuweisen, dass LS-Motor ein geringerer Schaden entstanden ist. LS-Motor stellt Ihnen die durch den Anlieferungsversuch und der Avisierung durch die Fa. GLS oder der Spedition Krage in Rechnung gestellte Gebühr in Rechnung. Bei Waren die per Spedition versandt werden müssen, behalten wir uns vor Ihnen (für den innerdeutschen Versand) die Speditionskosten von mindestens 23,00 Euro je nach Mehraufwand, Größe und Gewicht zu berechnen. Für Sendungen außerhalb Deutschlands wird der Spediotionsaufschlag nach dem Kostenvoranschlag der jeweiligen Spedition berechnet. In diesen beiden Fällen informieren wir unsere Kunden hierüber per Telefon und per E-Mail. Sofern telefonisch mehrfach niemand erreichbar ist, wird ausschließlich eine Neuberechnung per E-Mail geschickt. Diese Zusatzkosten betreffen alle Packstücke die das Gewicht von 38 Kg oder das Gurtmaß von 280 cm überschreiten, besonders zerbrechlich oder empfindlich sind und/oder eine Gesamtlänge von über 150 cm besitzen. Das Gurtmaß wird wie folgt berechnet: (2 x Breite) + (2 x Tiefe) + (1 x Länge). Als Länge wird die längste aller Seiten bezeichnet. Zu den betreffenden Warengruppen können unter Anderem folgende gehören: Scheiben (Front-, Heck-, Dach- oder Seitenscheiben), Abgasanlagen, Schalldämpfer und Abgasrohre, Blechteile wie zum Beispiel Motorhauben, Türen und Einstiegsbleche, oder größere Sammelbestellungen. In einem solchen Fall wird der Kunde jedoch vor Versand der Ware über die Anpassung informiert. Die Ware wird erst nach schriftlicher Bestätigung des Kunden des geänderten Kaufvertrages versandt. Die Bestätigung kann entweder via E-Mail, per fax oder auf dem Postweg geschehen. Hat der Kunde den Kauf via Vorkasse oder Kreditkarte getätigt, so sind die durch die Neuberechnung entstandenen Mehrkosten ebenso vor Versand der Ware zu begleichen.

§ 3b Widerruf

Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen (14 Tagen) ohne weitere Begründung nach Eingang der Ware zurückzugeben. Das Widerrufsrecht kann nur bei Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Rücksendungskosten müssen vom Kunden verauslagt werden, bis die Klärung des Rücksendegrundes und der Richtigkeit dessen erfolgt ist. Anschließend zahlt LS-Motor bei Positiv-Befund für den Kunden die für den Rückversand entstandenen Kosten an den Kunden via Überweisung zurück. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass LS-Motor alle für die Rücküberweisung benötigten Angaben vorliegen. Wenn der Warenwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen (gemäß § 357 BGB). Rücksendungen via UNFREI sind nicht zulässig, und werden daher nicht angenommen! Alle Sendungen müssen vom Kunden ordnungsgemäß verpackt und versichert versandt werden. Die Ware muss im Originalzustand, uneingebaut und unbeschädigt in Originalverpackung (welche unbeschädigt, unbeklebt und unbeschriftet zu sein hat) an uns zurück gesandt werden. Alle bei uns gekauften Artikel können Sie innerhalb von 14 Tagen an uns zurücksenden. Nach § 312d BGB wird Ihnen ein Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gewährt. Vom Umtausch ausgeschlossen sind elektronische Bauteile. Nähere Informationen diesbezüglich können Sie telefonisch oder per E-Mail bei LS-Motor einholen. Die Zahlungskosten werden bei Widerruf nicht erstattet. Hierzu zählen die Nachnahmegebühr und die Zahlungskosten für Kreditkartenzahlung sowie Werkszuschläge o.Ä.. Sofern Ware mit beschädigter Originalverpackung retourniert wird behalten wir uns vor je nach Begebenheit eine Gebühr von 15-30% des Warenwertes in Rechnung zu stellen bzw. mit der Gutschrift des Kunden zu verrechnen. Hierüber wird dieser unmittelbar nach Festsetzung entweder telefonisch oder schriftlich via Fax oder E-Mail unterrichtet. Bei Rücklieferungen intakter Ware mit ebenso intakter Originalverpackung nach dem 14-tägigen Rücklieferrecht können wir leider nicht mehr zurücknehmen. In Ausnahmefällen können wir hier jedoch auf Kulanz handeln und behalten uns vor eine Wiedereinlagerungsgebühr von 10-30 % (je nach Fall) des Warenwertes zu berechnen. Über diese Gebühr wird der Kunde ebenfalls unmittelbar nach Festsetzung entweder telefonisch oder schriftlich via Fax oder E-Mail unterrichtet. Die entstandenen Gebühren werden sofern kein Guthaben des Kunden besteht in Rechnung gestellt. Sofern der Kunde eine Gutschrift zu erhalten hat werden die entstandenen Gebühren mit der Gutschrift des Kunden verrechnet. Bereits verbaute Waren können wir leider nicht zurück nehmen bzw. gutschreiben, da die Ware somit nicht mehr wiederverkaufsfähig ist. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel an den Waren sind spätestens am Folgetag der Anlieferung bis 13 Uhr schriftlich per Telefax unter 0331-8172630 oder E-Mail (info@ls-motor.de) anzuzeigen. Sichtliche Transportschäden (am Paket oder der Verpackung) sind vom Zulieferer schriftlich zu bestätigen und unverzüglich entweder telefonisch oder schriftlich per Telefax unter 0331-8172630 oder E-Mail (info@ls-motor.de) anzuzeigen. Transportschäden können nur im Falle einer sofortigen Unterrichtung anerkannt werden. Hierzu muss der Kunde noch am Zustelltag LS-Motor darüber informieren.

§ 4b Zahlung

Der Verbraucher in Deutschland kann den Kaufpreis per Vorabüberweisung, per Kreditkarte oder via Nachnahme leisten. Vorhabüberweisungen müssen schnellstmöglich in Auftrag gegeben werden. Spätestens jedoch nach 10 Werktagen. Sollte die Zahlung nach 30 Werktagen nicht bei LS-Motor eingetroffen sein, behält sich LS-Motor das Recht vor die Bestellung zu stornieren. Der Kunde erhält in diesem Fall eine Benachrichtigung per E-Mail oder Anruf (telefonisch). Bestellungen per Nachnahme sind generell bis zu einem Warenwert von 500,00 Euro möglich. Sofern dieser Wert überschritten wird behält sich LS-Motor vor eine Teilzahlung per Vorkasse zu fordern. In diesem Fall wird der Kunde hierüber per E-Mail oder telefonisch informiert. Nachnahme-Sendungen bedürfen vor Versand einer schriftlichen Bestätigung des Kunden. Dies kann je nach Belieben entweder via E-Mail oder Fax geschehen. Nach Bestellabgabe wird der Kunde nach ca. 2 Werktagen via E-Mail an die Bestätigung erinnert. Erfolgt anschließend nach weiteren 2 Werktagen keine Bestätigung der Bestellung des Kunden (schriftlich), so sieht LS-Motor die Bestellung als Storniert an. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anspruch mehr auf die Bestellung. Bei Kreditkartenzahlung werden wir nach Ihrer Bestellung die Überprüfung und Abbuchung des Gesamtbetrages in Auftrag geben. Hierbei fallen neben den normalen Versandkosten weitere 2,00 Euro Bearbeitungsgebühr an, die der Kunde zu tragen hat. Bei Bezahlung per Kreditkarte ist von Kundenseiten immer für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Kommt trotz Nichterwarten eine Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung zu Stande (wegen vom Kunden falsch übermittelter Daten bzw. Widerspruchs) wird ihm hier eine Bearbeitungsgebühr von 30,00 € in Rechnung gestellt. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Verbraucher kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5b Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns sämtliches Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis jedweder unsere Forderungen gegen den Besteller oder gegen denjenigen, der die Ware angenommen hat, auch die bedingt bestehenden, erfüllt sind. Dies gilt auch für künftig entstehende Forderungen. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.

§ 6b Gewährleistung & Ansprüche

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und den Gewährleistungs-fristen. Garantien im Rechtssinne erhält der Verbraucher durch uns nicht. Die durch uns angebotenen Artikel werden im Auftrag der verschiedenen Kfz-Teile-Hersteller in unserem Shop vertrieben. Alle anfallenden Ansprüche sind demnach im Falle eines Garantieanspruches an den jeweiligen Hersteller direkt zu richten. An- und Einbau der gelieferten Ersatzteile sind ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal zu tätigen. Für die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen von Umbauten am Kfz und der Sicherstellung der Gesetzeskonfomität ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Eine Pfandrückerstattung für Altteile kann nur dann geleistet werden, wenn die gelieferten Ersatzteile in einem wiederaufbereitungsfähigen Zustand sind. Weitere Informationen darüber, welche Teile des Gesamtprodukes intakt sein müssen erhalten Sie auf Anfrage, da dies unter den verschiedenen Ersatzteilen variiert. Bitte fragen Sie hierfür telefonisch oder via E-Mail unser Personal. Der Kunde hat bei in Empfangnahme der Paketsendung diese sofort auf äußerliche Schäden zu prüfen. Sofern Schäden sichtbar sind, hat er sich diese vom Auslieferer quittieren zu lassen und LS-Motor noch am selben Tag mitzuteilen. Nur bei rechtzeitiger Mängelmeldung kann ein Versandschaden beim Auslieferer geltend gemacht werden. Bei äußerlich nicht sichtbaren Schäden ist eine Meldung innerhalb von 48 Stunden nach Anlieferung der Sendung bei LS-Motor einzureichen. Geschieht dies nicht, kann ein Schadensersatz nicht gewährleistet werden. In beiden Fällen sind das gesamte Verpackungsmaterial zu Nachweiszwecken gut aufzuheben. Im Idealfall werden vom Kunden Beweismaterialien per Foto an LS-Motor gesendet.

§ 7b Haftung

Allgemein bekannt ist, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software und Datenverarbeitungsanlagen Hardware) komplett fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und generelle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Wir übernehmen keinerlei verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Anwendung als solcher unserer Plattformen entstehen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware absehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Verbrauchers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Verbrauchers. Wir übernehmen keinerlei Haftung bezüglich der Datenrichtigkeit. Sämtliche durch uns veröffentlichte Daten stammen aus dem Hause TecDoc und wurde lediglich durch einen externen Softwareanbieter Shopgerecht aufgearbeitet und durch uns veröffentlicht. Fehler in den Datenbanken bzw. Fahrzeug- und Zugehörigkeits-Verknüpfungen sowie Ersatzteile-Beschreibungen und Stücklisten existieren, so sind hier nur die entsprechenden Hersteller oder im Falle eines Umsetzungsfehler die Firma TecDoc verantwortlich zu machen.

§ 8b Urheberrechte

Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Sound, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Websites enthalten außerdem Bilder und Texte, die dem Copyright Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf unseren Websites markenrechtlich geschützt. Durch unsere Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt.

§ 9b Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten unserer Kunden werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung allenfalls an verbundene Unternehmen und Dienstleister weitergegeben. Wir verpflichten uns, die Privatsphäre unserer Kunden zu sichern. Alle personenbezogenen Daten werden zweifelsohne vertraulich behandelt.

§ 10b Informationspflichten

Bei der Bestellung ist der Käufer verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Vorausgesetzt die Daten des Käufers ändern sich, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist er verpflichtet, uns diese Änderung schriftlich unter info@ls-motor.de per E-Mail unverzüglich mitzuteilen. Unterschlägt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, speziell eine falsche Adresse oder einen falschen Namen an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Wir senden dem Käufer unmittelbar nach Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Bestellung vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich unter info@ls-motor.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von vier Stunden nach Bestellung erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

§11b Verordnungen (Verpackung, Batterie, Elektro- und Elektronikgeräte)

a) Verpackungsverordnung

Gemäß der gesetzlichen Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir ab Januar 2008 dazu verpflichtet, sämtliche Verpackungen, Umverpackungen sowie Verkaufsverpackungen der von uns gelieferten Waren ohne Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie zum Beispiel den "Grünen Punkt) tragen, zurückzunehmen und für deren Entsorgung oder gar Wiederverwendung zu sorgen.

Sollten sie solche Produkten von uns erhalten haben, und von Ihrem Rückgaberecht des Verpackungsmaterials gebrauch machen wollen, setzen sie sich bitte mit uns telefonisch unter 0331-8171082 oder per Mail unter info@ls-motor.de in Verbindung. Wir geben ihnen gern die Kontaktdaten der nächsten kommunalen Sammelstelle oder leiten sie an ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung weiter, welches die überflüssigen Verpackungsmaterialien kostenfrei entgegennimmt. Sollte ihnen dies jedoch nicht möglich sein, haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, die Verpackungsmaterialien von einem durch uns oder unsere Partner beauftragten Unternehmen abholen zu lassen. Alle Verpackungsmaterialien werden anschließend wieder verwendet oder gemäß der gesetzlichen Bestimmungen der entsorgt. Hierfür bitten wir sie lediglich um eine Anfrage per Mail oder Telefon. Alle weiteren Schritte erläutern wir ihnen anschließend gern.

b) Batterieentsorgung

Jeder Endverbraucher ist gesetzlich zur Rückgabe wahlweise auch zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien verpflichtet. Ausdrücklich untersagt laut Batterieverordnung ist die Entsorgung im Hausmüll! Gebrauchte Batterien können unter anderem unentgeltlich bei Sammelstellen im Handel oder den bekannten kommunalen Sammelstellen abgeben. Batterien mit schadstoffhaltigen Inhaltsstoffen sind unter Anderem mit einem der nachstehenden Kürzel versehen. Cd: Cadmium, Hg: Quecksilber, Li: Lithium, Li-Ion: Lithium-Ionen, Mh: Metallhydrid, Ni: Nickel, PB: Blei, Zi: Zink. Als Endverbraucher haben sie ebenso die Möglichkeit, alle bei uns erworbenen Batterien nach Gebrauch auch unentgeltlich bei uns vor Ort abzugeben oder an uns senden. Bitte achten sie hierbei darauf, dass Retouren solcher Art zuvor telefonisch abgeklärt und vorangekündigt werden müssen, und dass Sendungen solcher Art ebenfalls Bestimmungen zu Grunde liegen.

c) Elektro- und Elektronikgerätegesetz

(Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten)

Die Hersteller müssen seit dem August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.

Siedlungsabfall steht für Abfälle, die nicht bei Produktionsprozessen anfallen wie z.B. Bauabfälle, Abfälle von öffentlichen Flächen (Parkabfälle, Marktabfälle), Haushaltabfälle (Hausmüll, Sperrmüll, Wertstoffe u.ä.), Gewerbeabfälle, Abfälle aus wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (Klärschlamm u.ä.).

§ 13b Gerichtsstand & Rechtswahl

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist Potsdam, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, wenn der Verbraucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, auch bei einem Streitwert über 5000,- Euro Klage beim Landgericht zu erheben, auch bei dem für den Sitz des Verbrauchers zuständigen Gericht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Logic-Silence & LS-Motor (Angebot / Projekt von Logic-Silence) Logic-Silence, Büro: Am Buchhorst 40, 14478 Potsdam, Telefon: 0331-8171082, Telefax: 0331-8172630, USt-IdNr.: DE236113069, IBAN: DE23120700240322850900, BIC/SWIFT-Code: DEUTDEDB160, Stand AGBs Januar 2008.